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Zwei Pflegekräfte des LKH Kirchdorf sind am Donnerstag wegen grob fahrlässiger Tötung bzw. grob fahrlässiger Körperverletzung vor Gericht gestanden. Die Pflegerin wurde freigesprochen, ihr Kollege zu 5.400 Euro verurteilt.

Anfang Oktober 2017 war ein 61-jähriger Herzpatient an Multiorganversagen gestorben, nachdem er Tage zuvor von dem Pfleger Kalzium statt Kalium bekommen hatte. Im zweiten Fall überlebte der Patient Anfang August die Verwechslung. Die Infusionen waren falsch eingeordnet worden, die beiden Angeklagten sollen die Beschriftungen der Medikamente vor der Verwendung nicht überprüft haben.

Wie es überhaupt zu der fehlerhaften Einsortierung gekommen war, konnte laut Staatsanwaltschaft nicht herausgefunden werden, weshalb gegen fünf weitere Pflegekräfte nicht weiter ermittelt wurde. Für das Strafverfahren am Donnerstag spielte dies laut Staatsanwalt Hans-Jörg Rauch aber keine Rolle. Denn die beiden Beschuldigten hätten gegen die „5-R-Regel“ und damit gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen: Das richtige Medikament, in der richtigen Dosis, in der richtigen Verabreichung zum richtigen Zeitpunkt für den richtigen Patienten.

fotokerschi.at/Kerschbaummayr

Die Pflegerin wurde freigesprochen, ihr Kollege zu 5.400 Euro verurteilt.

Gleich Punkt eins dieser Vorschrift sei nicht eingehalten worden. Zudem herrschte an beiden Tagen auf der Intensivstation weder Zeitdruck noch Personalmangel, der Fehler wäre „leicht vermeidbar“ gewesen. Aus „Bequemlichkeit“ hätten die Pflegekräfte nicht das Etikett kontrolliert, das mache ihr „Verschulden aus“, führte der Staatsanwalt aus. Daher sah er den Tatbestand der „groben Fahrlässigkeit“ gegeben.

Die 58-jährige langjährige Krankenschwester meinte jedoch, dass sie vor dem Verabreichen der Infusion auf das Etikett geschaut habe. Davon gehe sie aus, weil sie das immer mache, erklärte die Angeklagte Richterin Christina Forstner. So bekannte sie sich auch nicht schuldig. Ihr Verteidiger Gerhard Huber hatte den Zusammenhang zwischen der Medikation und den gesundheitlichen Auswirkungen ohnehin infrage gestellt.

Auch der Gutachter kam zu dem Schluss, dass der Patient zwar Kalzium erhalten habe, die bei ihm aufgetretenen gesundheitlichen Folgen seien aber nicht „zwingend auf die Verabreichung von Kalzium zurückzuführen“. Bei dem schwerkranken Mann kam es zu Kammerflimmern, er musste reanimiert werden und überlebte. Bleibende Organschäden wurden nicht festgestellt, so der medizinische Sachverständige. Auch die Richterin sah die Kausalität nicht als erwiesen an und sprach die Frau frei.

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Sie haben es endlich geschafft! Sie stehen vor der Unterzeichnung Ihres Arbeitsvertrags, um (wieder) in das Erwerbsleben einzutreten. Doch bevor Sie unterschreiben, sollten Sie sich fragen, auf welche Art von Vertrag Sie sich einlassen.

Der unbefristete Arbeitsvertrag

Der unbefristete Arbeitsvertrag muss spätestens bei Arbeitsantritt des Arbeitnehmers in zweifacher Ausfertigung ausgestellt werden. Ein Exemplar hiervon behält der Arbeitgeber, das andere Exemplar wird Ihnen ausgehändigt. Dieser Vertrag kann eine Probezeit vorsehen, in der beide Parteien ihre gegenseitigen Verpflichtungen leichter kündigen können. Außerhalb der Probezeit kann der Vertrag auf verschiedene Weise gekündigt werden:

Dieser Vertrag wird zur Deckung eines punktuellen Bedarfs des Unternehmens für eine konkrete, nicht auf Dauer bestehende Aufgabe aus Gründen, die einen befristeten Arbeitsvertrag rechtfertigen, abgeschlossen. Er muss eine bei seiner Unterzeichnung präzise festgelegte Laufzeit haben. Der befristete Arbeitsvertrag kann zweimal für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten verlängert werden, mit Ausnahme von Saisonarbeitsverträgen. Um verlängert werden zu können, muss der ursprüngliche Vertrag eine Verlängerungsklausel enthalten, oder es muss ein diesbezüglicher Nachtrag unterzeichnet werden. Außerhalb der Probezeit kann der befristete Vertrag nur in folgenden Fällen von einer der Parteien gekündigt werden:

Der Überlassungsvertrag wird zwischen einer Zeitarbeitsfirma und dem Unternehmen, das die Dienstleistung in Anspruch nimmt, geschlossen. Demgegenüber wird der Einsatzvertrag zwischen dem Arbeitnehmer und der Zeitarbeitsfirma geschlossen. Diese Zeitarbeitsverträge dürfen nur für eine konkrete und nicht auf Dauer bestehende Aufgabe nach den gleichen Bestimmungen wie befristete Verträge geschlossen werden. Zu den möglichen Gründen gehören unter anderem 1 :

Bei Zeitarbeit haben Sie den gleichen Status wie die Arbeitnehmer des Unternehmens. Die Vergütung muss mindestens den Grundlohn, die Zuschläge sowie die Prämien, Vergünstigungen sowie eventuelle im Unternehmen genutzte Ausrüstung enthalten.

Ziel des Berufseinführungsvertrags ist es, eine praktische Ausbildung während der Arbeitszeiten zu bieten, um die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern. Er wird nicht von allen Arbeitgebern des Landes angeboten, ganz im Gegenteil. Dieser Vertrag kann von Personen abgeschlossen werden, die seit mindestens 3 Monaten als Arbeitsuchende bei der Arbeitsagentur (Agence pour le développement de l’emploi, ADEM) gemeldet und unter 30 Jahre alt sind.

Was ist Untersuchungshaft?

Die Untersuchungshaft (U-Haft) ist die Inhaftierung eines noch nicht verurteilten Beschuldigten.

Wer kommt in Untersuchungshaft und wann liegen die Voraussetzungen dafür vor?

Ein Beschuldigter kann in U-Haft genommen und verhaftet werden, wenn er einer Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Die Untersuchungshaft darf ferner nur angeordnet werden, wenn sie verhältnismäßig ist.

Es kommt daher vor, dass durchaus ein dringender Tatverdacht gegen einen Beschuldigten vorliegt und auch ein Haftgrund gegeben ist. Allerdings kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Untersuchungshaft widersprechen

Ein Haftgrund liegt beispielsweise vor, wenn festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde ( Cingant Woman Damen Sandalette/Absatz/Sommerschuhe/Damenschuhe/Elegante Damenschuhe/Blockabsatz/Plateausohle/Schwarz EU 39 N3SPh
), oder Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder c) andere zu solchem Verhalten veranlassen und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (Verdunkelungsgefahr).

Weitere Haftgründe liegen gemäß § 112 a StPO vor, wenn der Beschuldigte dringend verdächtigt ist beispielsweise eine Straftat nach den §§ 174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen), 174a (sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen), 176 bis 179 (Sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge, Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge, Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des StGB (Nachstellung) begangen zu haben. Vorgenannte Auflistung ist nicht abschließend. Hinzu muss weiter kommen, dass bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen wird oder die Straftat fortsetzen wird und die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich ist.

Habe ich Anspruch auf einen Verteidiger, bzw. Rechtsanwalt wenn ich in U-Haft bin?

Ja. Gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO liegt ein sogenannter Fall der vor. Ihnen ist ein Verteidiger zu bestellen. Die Kosten des Verteidigers trägt die Staatskasse.

Was kann ich gegen die Untersuchungshaft tun?

Gegen die U-Haft gibt es die Möglichkeit zu beantragen, einzulegen oder bei Vorliegen lediglich des Haftgrundes der Fluchtgefahr, die . Der Zeitpunkt der Haftprüfung (mit mündlicher Verhandlung) sollte gut gewählt werden.

Eine Haftprüfung kann theoretisch nur dann erfolgreich sein, wenn man die Haftgründe aushebeln kann oder der Tatverdacht sich in Wohlgefallen aufgelöst hat. Das bedeutet, dass in den meisten Fällen eine „schnelle“ Haftprüfung, ohne eine Veränderung des zur Last gelegten Sachverhalts mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgreich sein wird. Ob die Haftprüfung zu einem späteren Zeitpunkt und unter Vorliegen bestimmter Veränderungen der rechtlichen Beurteilung erfolgreich, ist oftmals schwierig zu beurteilen. Dies sollten Sie auf jeden Fall einem Verteidiger überlassen. Dieser wird sicherlich auch zuvor Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufnehmen und sondieren, unter welchen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft einer Aufhebung des Haftbefehls zustimmen würde.

Die Untersuchungshaft kann auch angeordnet werden, wenn der dringend verdächtigt ist, eine Tat nach den im § 112 Abs. 3 StPO genannten Normen begangen zu haben.

Wie lange dauert die Untersuchungshaft?

Die U-Haft darf über 6 Monate nur vollzogen werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Soll die U-Haft über 6 Monate vollzogen werden, muss das zuständige Oberlandesgericht die Haftfortdauer anordnen. Tut es das nicht, ist der Haftbefehl aufzuheben.

Abschließend kann gesagt werden, dass es durchaus vorkommen kann, dass in umfangreichen Verfahren die U-Haft regelmäßig länger als 6 Monate dauert. Es sollte jedoch genau geprüft werden, ob das Gericht das Verfahren mit der notwendigen Schnelligkeit betreibt. Sollte es gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoßen, ist die Aufhebung der U-Haft möglich.

Wird die Untersuchungshaft angerechnet?

Die Zeit in der Untersuchungshaft wird bei Vollstreckung einer sogenannten Strafhaft (nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe) angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf as Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht rechtfertigt. Dies dürfte jedoch ein absoluter Ausnahmefall sein.

Wann erhalte ich eine Haftentschädigung (bei U-Haft)?

Eine Haftentschädigung ist dann möglich, wenn Sie zu Unrecht in U-Haft waren. Dies ist gegeben, wenn das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt wird oder Sie durch das Gericht freigesprochen werden.

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